Pressemitteilungen
09. 04. 2006
STADLER: Gefährliche Tendenz
BERLIN. Zu Überlegungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Grundgesetz für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ändern, erklärt der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Der Bundesinnenminister schlägt in der Terrorismusdebatte einen gefährlichen Weg ein. Terroristen sind hochkriminelle Verbrecher. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe und Pflicht, sich mit den Mitteln des Polizeirechts, der Strafprozessordnung und des Strafrechts gegen sie zu schützen. Wer wie der Bundesinnenminister für eine Anwendung des Kriegsvölkerrechts plädiert, verlässt die klare Trennung zwischen polizeilicher Gefahrenabwehr und militärischer Intervention. Das ist ein bedenklicher Ansatz, denn mit ähnlicher Begründung rechtfertigen die Amerikaner in letzter Konsequenz Guantanamo. Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz zu halten. Versuche, dieses Karlsruher Urteil zu umgehen, dürfen im Parlament keine Mehrheit finden.
Bettina Lauer
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483-Stadler-Bundeswehr_im_Inneren.pdf (2006-04-09, 211.65 KB)
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